Rating des Unternehmens und neue Klassifizierung von Verstößen – nächste Etappe bei der Umsetzung des Mobilitätspakets

Am 2. Mai dieses Jahres wurden zwei neue Verordnungen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. In der ersten Verordnung wird die Formel für die für die Berechnung der Risikoeinstufung von Verkehrsunternehmen festgelegt, in der anderen wird die Verordnung (EU) 2016/403 geändert, um eine neue Klassifizierung der Verstöße aufzunehmen.

Die Verordnungen, die am 23.05. dieses Jahres in Kraft treten werden, sind ein weiterer Baustein zur Umsetzung des Mobilitätspakets.

Die neuen Verordnungen finden Sie auf den folgenden Seiten:

• Durchführungsverordnung (EU) 2022/695 der Kommission vom 2. Mai 2022 zur Festlegung von Regeln für die Anwendung der Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der gemeinsamen Formel für die Berechnung der Risikoeinstufung von Verkehrsunternehmen –https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32022R0695&from=DE

• Durchführungsverordnung (EU) 2022/694 der Kommission vom 2. Mai 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/403 hinsichtlich neuer schwerwiegender Verstöße gegen die Unionsvorschriften, die zur Aberkennung der Zuverlässigkeit des Kraftverkehrsunternehmers führen können –https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32022R0694&from=DE

Was bringen die neuen Vorschriften?

Die Einstufung des Verkehrsunternehmens, die den Inspektoren bei Kontrollen (einschließlich Straßenkontrollen) aus dem Speditionsregister ERRU / KREPTD in Form von vier Farben angezeigt wird:

• Spediteure, bei denen keine Kontrolle durchgeführt wurde (grauer Bereich)
• 0 – 100 Punkte: Spediteure mit geringem Risiko (grüner Bereich)
• 101 – 200 Punkte: Spediteure mit mittlerem Risiko (oranger Bereich)
• 201 Punkte oder mehr: Spediteure mit hohem Risiko (roter Bereich)

Punkte werden entsprechend für festgestellte Verstöße aus den letzten beiden Jahren vergeben (MSI – 90, VSI – 30, VI – 10, MI – 1), es wird der Durchschnitt pro Kontrolle und Fahrzeug nach der Formel ermittelt:

Wo:

R – allgemeine Risikobewertung des Unternehmens

n – Anzahl der Verstöße einer bestimmten Art pro Einzelkontrolle (alle Kontrollarten).

i – einzelne Kontrolle

v – gewichtete Punktzahl je nach Art/Schweregrad des Verstoßes (MI/SI/VSI/MSI)

MSI – schwerster Verstoß (eng. most serious infringement)

VSI – sehr schwerwiegender Verstoß (eng. very serious infringement)

SI – schwerwiegender Verstoß (eng. serious infringement)

MI – geringfügiger Verstoß (eng. minor infringement)

N – Anzahl der bei einer einzelnen Kontrolle kontrollierten Fahrzeuge

r – Gesamtzahl der Kontrollen im Unternehmen

g – Gewichtungsfaktor bei Einsatz eines intelligenten Fahrtenschreibers gemäß Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 165/2014

Wenn das Unternehmen in Zukunft eine Flotte hat, die ausschließlich mit intelligenten Fahrtenschreibern der zweiten Generation ausgestattet ist, wird das Ergebnis um 10 % verringert.

Aus einer vorläufigen Analyse folgt, dass die meisten Verkehrsunternehmen in grau oder grün angezeigt werden, da selbst das Erreichen von orange bedeutet, dass es sehr viele Verstöße gegeben hat. Genauer gesagt zeigt die orangefarbene Markierung an, dass im Durchschnitt mehr als ein schwerwiegender Verstoß pro Fahrzeug und Kontrolle festgestellt wurde. Die schwerwiegendsten Verstöße sind z. B. Manipulationen, für die man in Polen zusätzlich seinen Führerschein für 3 Monate verlieren kann.

Neue Klassifizierung der Verstöße, die eine Einstufung für bisher nicht spezifizierte Verstöße einführt – hauptsächlich neue Verstöße, die sich aus den jüngsten Änderungen des Mobilitätspakets ergeben. Zu den interessantesten unter ihnen gehören:

• Verbringen der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit oder einer beliebigen wöchentlichen Ruhezeit von mehr als 45 Stunden in einem Fahrzeug (sehr schwerwiegender Verstoß),
• Keine Übernahme der Kosten für die Unterbringung außerhalb des Fahrzeugs durch den Arbeitgeber (schwerwiegender Verstoß),
• Arbeit der Fahrer des Verkehrsunternehmens wird nicht so geplant, dass die Fahrer in der Lage sind, zur Betriebsstätte des Arbeitgebers oder zu ihrem Wohnsitz zurückzukehren (sehr schwerwiegender Verstoß),
• Verknüpfung von Lohn/Zahlungen und zurückgelegter Strecke, Schnelligkeit der Auslieferung und/oder Menge der beförderten Güter (sehr schwerwiegender Verstoß),
• Falsche Benutzung oder Nichtbenutzung des Zeichens für ‚Fähre/Zug‘ (schwerwiegender Verstoß),
• Aufzeichnungen ohne die Symbole der Länder, in denen die tägliche Arbeitszeit des Fahrers begann und endete (schwerwiegender Verstoß) – hier gibt es eine Unstimmigkeit mit dem polnischen Tarif, da in den polnischen Vorschriften die fehlende Angabe des Ländersymbols als sehr schwerwiegender Verstoß definiert ist;
• Nichteinhaltung der Kabotagevorschriften (z. B. keine Vorlage von Dokumenten, keine Karenzzeit) (sehr schwerwiegender Verstoß)
• fehlende Entsendemeldung (sehr schwerwiegender Verstoß);
• fehlende Aktualisierung der Entsendemeldung (schwerwiegender Verstoß).

Die Hinzufügung dieser und anderer Verstöße ist wichtig, weil es Länder gibt, in denen die Strafe eben vom Grad des Verstoßes abhängt. Je mehr Positionen in dieser Verordnung enthalten sind, desto leichter kann ein Spediteur auch seine Zuverlässigkeit und damit seine Berufsfähigkeit verlieren. Bei Inelo arbeiten wir an der Anpassung an die neuen Vorschriften, über die wir Sie auf dem Laufenden halten werden.