Mobilitätspaket – Arbeiten begannen

Am 24. September (Dienstag) fand in der Transportkommission des  Europäischen Parlaments (TRAN) die Abstimmung zum weiteren Verfahren mit dem Mobilitätspaket statt.

Mobilitätspaket – Abstimmungsergebnisse

All die vorher im Europäischen  Parlament in der ersten Lesung verabschiedeten Dokumente wurden in eine weitere Etappe der Arbeiten geleitet. Einzelne Teile davon wurden mit Stimmenmehrheit angenommen:

• in Bezug auf Entsendung von Fahrern im Straßengüterverkehr – Stimmenverteilung: 28 stimmten dafür , 16 dagegen und 3 enthielten sich der Stimme;
• in Bezug auf maximale Pausen, Ruhe- und Lenkzeiten – 30 Personen erklärten sich dafür, 15 dagegen und 2 enthielten sich der Stimme;
• in Bezug auf Zugang zum Transportmarkt – 30 Stimmen dafür, 14 dagegen, 2 enthielten sich

Mobilitätspaket – Trilog

Somit beginnen offiziell die zwischeninstitutionellen  Verhandlungen (Trilog) in Bezug auf die durchs Parlament angenommenen Vorschriften.

Nach einer längeren Pause wegen der Wahlzeit begann wurde damit begonnen, die Arbeiten über Bestimmungen des Mobilitätspakets abzuschließen. Der Stimmenvorteil „dafür” zeigt, dass sich nach den Wahlen in Bezug auf Kräfteverteilung im Parlament nicht viel änderte. Die bereits nach der Abstimmung im EP vorgestellte  Stellungnahme der Europäischen Kommission, die die Vorschriften milderte, blieb, sozusagen, völlig unbeachtet. Jetzt ist die Zeit für den EU-Rat, der vor Treffen der Entscheidung übers weitere Verfahren des Pakets eine Reihe von Beratungen mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament im Rahmen des sog. „Trilogs” durchführt, um das legislative Verfahren nicht mehr zu verlängern. Dies wird die letze Chance, die nachteiligen Vorschläge  für den polnischen Transport zu mildern bzw. zu beseitigen. Aus der Sicht des polnischen Frachtführers sind die Ergebnisse der heutigen Abstimmung  entschieden keine gute Nachricht – kommentiert Herr Kamil Wolański, OCRK-Experte.

Quelle: https://twitter.com/ep_transport