INELO in der Expertengruppe der Europäischen Kommission für Fragen der Entsendung von Kraftfahrern

Die Europäische Kommission hat eine Expertengruppe für Fragen der Entsendung von Kraftfahrern eingesetzt. Der INELO-Experte Bartłomiej Zgudziak wurde zum Mitglied dieser Gruppe gewählt. 

Die Gruppe wird die Europäische Kommission insbesondere bei der Entwicklung von Richtlinien unterstützen und den Austausch von Erfahrungen und guten Praktiken im Bereich der Sozialgesetzgebung bezüglich der Entsendung von Kraftfahrern im Sektor des Straßentransports fördern.

Regeln für die Entsendung ab dem 2. Februar 2022

Die Regeln für die Entsendung von Kraftfahrern im internationalen Straßentransport, die ab dem 2. Februar 2022 in Kraft treten, enthalten detaillierte Bestimmungen zur Anwendung der Arbeitsbedingungen im Gastland. Nach den neuen Vorschriften gelten Fahrer, die bilaterale Transporte vom/zum Mitgliedstaat des Sitzes des Unternehmens sowie verschiedene grenzüberschreitende Transporte in Verbindung mit bilateralen Transporten durchführen, sowie Fahrer, die nur das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates durchqueren, nicht als entsandt. In anderen Fällen muss die Entsendungserklärung über eine öffentliche Schnittstelle eingereicht werden, die mit dem Binnenmarktinformationssystem (IMI) verbunden ist. Dabei muss das Unternehmen die Vergütungsbedingungen des Gastlandes sicherstellen. Die praktische Umsetzung dieser Vorschriften, einschließlich der administrativen Anforderungen und Kontrollmaßnahmen, wirft zahlreiche Fragen in der Branche und der ausführenden Gemeinschaft sowie in den Mitgliedstaaten, welche die Umsetzungsmaßnahmen vorbereiten müssen, auf. Um die Ziele der aktuellen Gesetzgebung zu erreichen, ist es äußerst wichtig, ein gemeinsames Verständnis und eine korrekte Anwendung der Regeln sicherzustellen.

Expertengruppe für Fragen der Entsendung von Kraftfahrern

Zu diesem Zweck hat die Generaldirektion Mobilität und Verkehr (GD MOVE) der Kommission beschlossen, eine Expertengruppe für Fragen der Entsendung von Kraftfahrern einzusetzen, die den regelmäßigen Austausch und die Prüfung von Fällen erleichtern soll, in denen Unterschiede im Verständnis, in der Anwendung und der Durchsetzung der Vorschriften auftreten. Ziel der Gruppe ist es, ein einheitliches Verständnis der EU-Vorschriften für die Entsendung von Fahrern im Straßenverkehr zu gewährleisten und einen gemeinsamen Ansatz für deren Umsetzung zu fördern. Der gemeinsame Ansatz soll verhindern, dass Transportunternehmen und Kraftfahrer wegen unbeabsichtigter Nichteinhaltung der geltenden Vorschriften aufgrund von Fehlinterpretationen bestraft werden. Dies wird auch dazu beitragen, eine einheitliche Durchsetzung der Vorschriften durch die ausführenden Behörden in der gesamten Europäischen Union zu gewährleisten.

Durch die Teilnahme an den Sitzungen der Expertengruppe werden die Kunden von INELO über die verabschiedeten Richtlinien der neuen Vorschriften zeitnah informiert, was dazu beiträgt, mögliche Strafen bei zukünftigen Kontrollen zu vermeiden.